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Fachartikel zum Thema Übertragung - Steuerrecht

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG

Vermögensübergänge, die zwischen nächsten Angehörigen innerhalb eines kurzen Zeitraums und mehrfach stattfinden, führen in der Regel zu einer erheblichen Steuerbelastung. § 27 ErbStG sieht daher eine Steuerermäßigung für Vermögen vor, welches innerhalb eines 10-Jahreszeitraums mehrfach den Vermögensinhaber wechselt.

Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren ersucht, darüber zu entscheiden, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während hingegen eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.

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